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STARTPLUS -> Info -> Allg. Vertragsbedingungen Stand: 01|02

 Allgemeine Vertragsbedingungen der Startplus.de Internetprovider GmbH Hard- und Software

Stand 01.07.97

1. Vertragsbestandteil
1.1 Vorliegende AVBS sind Bestandteil des zwischen der Startplus.de Internet Provider GmbH Hard- und Software, Greifswalder Str.33a, 10405 Berlin, (im folgenden ANBIETER) und dem jeweiligen Vertragspartner (im folgenden BENUTZER) geschlossenen Vertrag.

1.2 Der ANBIETER behält sich vor, die AVBS jederzeit zu ändern. Dem BENUTZER werden die veränderten AVBS umgehend als Email zugesandt und damit zur Kenntnis gebracht. Der BENUTZER ist berechtigt, nach Zugang der geänderten AVBS diesen zu widersprechen und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Nutzt er dagegen weiterhin die Leistungen des ANBIETERS, so gelten die geänderten AVBS als stillschweigend anerkannt.

2. Vertragsgegenstand
2.1 Der ANBIETER ermöglicht dem BENUTZER den Zugang zum nationalen und internationalen Internet. Der Zugang und der sonstige Leistungsumfang richtet sich im Einzelnen nach Maßgabe des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrages.

2.2 Der BENUTZER erhält die vertraglich festgelegte Anzahl von Emailadressen zugewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit bestimmter Adressen oder Namen. Der BENUTZER ist verpflichtet, Eingänge unter seiner jeweiligen Adresse zumindest einmal im laufenden Monat zu kontrollieren und alte Eingänge zu löschen. Der ANBIETER ist berechtigt, Eingänge nach vier Wochen ohne gesonderte Benachrichtigung zu löschen.

2.3 Der BENUTZER erhält nach Abschluß des Vertrages seine persönliche Teilnehmerkennung und ein Paßwort, welches ihm den Zugang zu den Leistungen des ANBIETERS ermöglicht. Der BENUTZER hat dafür Sorge zu tragen, seine Kennung sowie das Paßwort Dritten nicht zugänglich zu machen.

2.4 Durch die Leistungen des ANBIETERS erhält der BENUTZER ausschließlich Zugang zu Angeboten und Leistungen Dritter (Personen, Firmen ). Bei diesen Angeboten und Leistungen, wie Dienstleistungen, Informationen, Dokumente, Kommunikation, Software und sonstige Inhalte (im folgenden DATEN), handelt es sich ausdrücklich nicht um solche des ANBIETERS, welcher lediglich die technischen Voraussetzungen des Zugangs zu diesen bereitstellt.

2.5 Der BENUTZER hat die zur Verbindung bis zum ANBIETER notwendige Hard- und Software (Rechner, Telefonanschluß, Modem, Zugangssoftware, etc.) zur Verfügung zu stellen. Die Leistung des ANBIETERS erschöpft sich ausschließlich im unter 2.1 beschriebenen Umfang und ab ANBIETER.

2.6 Der ANBIETER ist berechtigt, seine Leistung insgesamt ohne Ankündigung zu verändern, ganz oder teilweise einzustellen. Für diesen Fall steht dem BENUTZER ein außerordentliches Kündigungsrecht zur Seite, jedoch kein Recht auf Schadensersatz oder Minderung.

3. Nutzungsregeln
3.1 Der BENUTZER verpflichtet sich, innerhalb der oder über die Leistungen des ANBIETERS keine Daten zu veröffentlichen, welche Rechte Dritter betreffen könnten. Insbesondere hat er es zu unterlassen, ehrverletzende, verleumderische, beleidigende, bedrohende, obszöne, rassistische oder eine Person, bzw. einen Personenkreis ungesetzlich berührende Daten zu veröffentlichen. Er hat darüber hinaus Rücksicht auf soziale, kulturelle und religiöse Belange anderer zu nehmen.

3.2 Erlangt der ANBIETER Kenntnis von einer regelwidrigen Nutzung, ist er berechtigt, den BENUTZER von seinen Leistungen auszuschließen. Der BENUTZER hat für den Fall der Verletzung vorstehender Regeln, den ANBIETER von jeglicher Haftung freizustellen.

4. Daten- und Urheberschutz
4.1 Die Vervielfältigung, Reproduktion oder Veröffentlichung von durch die Leistungen des ANBIETERS erlangter DATEN ist untersagt, sofern Rechte von Dritten z.B. Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte (RECHTE), betroffen sein könnten. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden einschlägigen Gesetzen. Soweit im Einzelfall nichts anderes geregelt ist, ist der BENUTZER berechtigt, DATEN im Rahmen einer nicht geschäftsmäßigen Nutzung auf seinen Rechner zu laden und zu speichern, wobei die RECHTE unbeschadet bleiben.

4.2 Es ist dem BENUTZER weiter untersagt, urheberrechtlich oder anderweitig geschützte DATEN innerhalb der oder über die Leistungen des ANBIETERS Dritten zugänglich zu machen, soweit dies rechtlich nicht ausdrücklich gestattet ist. Jedenfalls hat er bestehenden RECHTE kenntlich zu machen.

4.3 Der BENUTZER ist verpflichtet, sich Kenntnis über das Bestehen von

RECHTEN zu schaffen. Der ANBIETER ist von jeglichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von RECHTEN freizuhalten.

4.4 Der ANBIETER gewährleistet die Einhaltung der deutschen Datenschutzgesetze. Es ist ihm gestattet, personbezogene Daten des BENUTZERS zu Zwecken der internen Auswertung, insbesondere zur Kapazitätsberechnung und zu sonstigen, gesetzlich zugelassenen Zwecken zu speichern und zu verwenden.

5. Haftung
5.1 Die Nutzung der vom ANBIETER zu erbringenden Leistungen erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des BENUTZERS. Zugänglich gemachte DATEN entziehen sich überwiegend der Kontrolle des ANBIETERS, welcher für jegliche DATEN daher keinerlei Haftung übernimmt. Der Haftungsausschluß bezieht sich auf sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden (wie Folgeschäden, entgangener Gewinn, etc.). Die Haftung des ANBIETERS und seiner Mitarbeiter beschränkt sich ausschließlich auf Störungen, die sich in seinem technischen Verantwortungsbereich begründen und auch nur dann, wenn diese Störungen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder seiner Mitarbeiter zurückzuführen sind. Keinesfalls haftet der ANBIETER für die Richtigkeit der durch die Leistungen des ANBIETERS erhaltenden DATEN. Daneben besteht keine Gewähr, daß durch die Inanspruchnahme der Leistungen des ANBIETERS bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Ebensowenig übernimmt der ANBIETER eine Haftung für vom BENUTZER über Leistungen des ANBIETERS veröffentliche DATEN, der BENUTZER stellt den ANBIETER dahingehend von jeglicher Haftung frei.

5.2 Der persönliche Zugang zu den Leistungen des ANBIETERS ist nicht übertragbar. Der BENUTZER hat dafür Sorge zu tragen, daß Dritte nicht Zugang über seine Kennung oder Paßwort erhalten. Er kann sich nicht darauf berufen, daß sich Dritte unbefugt seines Zugangs bedient haben und haftet vollumfänglich für die Nutzung der Leistungen des ANBIETERS unter seiner Kennung oder Paßwort, bis er einen eventuelle Mißbrauch zur Kenntnis des ANBIETERS gebracht hat.

5.3 Der BENUTZER hat keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistungen des ANBIETERS. Die Verfügbarkeit bestimmt sich immer nur im
Rahmen der aktuell vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten.

5.4 Die Leistungen des ANBIETERS werden so erbracht, wie sie vorliegen. Der ANBIETER übernimmt keinerlei Gewähr für das Bestehen von Urheber- oder sonstigen RECHTEN, ebensowenig wie für die Eignung dieser Leistungen für einen bestimmten Zweck.

6. Vertragsdauer
Der Vertrag beginnt mit dem Zeitpunkt der Freischaltung des persönlichen Zugangs des BENUTZERS und gilt, soweit nichts anderes vereinbart ist, unbefristet. Der Vertrag kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen

bis zum 15. eines jeden Monats zum Ende des darauffolgenden Monats gekündigt werden

7. Zahlungsbedingungen
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste des ANBIETERS. Veränderte Preislisten werden dem BENUTZER durch persönliche Email bekanntgegeben. Es gelten die Regelungen des 1.2 dieser AVBS entsprechend.

Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat. Der Monat des Vertragsbeginns wird gegebenenfalls anteilig berechnet. Die Abrechnung erfolgt zu Monatsbeginn für den Vormonat. Gebühren, die durch die Inanspruchnahme der Leistungen von Drittanbietern anfallen, hat der BENUTZER selbst und unmittelbar zu tragen.

8. Sonstige Vereinbarungen
8.1 Der BENUTZER hat jegliche Veränderung seiner persönlichen Daten (Anschrift, Name, Bankverbindung, etc.) umgehend dem ANBIETER mitzuteilen.

8.2 Der BENUTZER hat bestehende Ansprüche innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen, wobei längere Fristen als auf ein Jahr verkürzt gelten, gerichtlich geltend zu machen, andernfalls gelten die Ansprüche als verjährt. Alle Verpflichtungen und Beschränkungen des BENUTZERS bleiben auch nach Ablauf des Vertrages zwischen den Parteien bestehen.

8.3 Sollte eine der Regelungen dieser AVBS unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Es gilt dann eine wirksame Regelung, welche dem Inhalt und wirtschaftlichen Zweck der ungültigen am nächsten kommt.

8.4 Änderungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel. Änderungen bedürfen generell der schriftlichen Bestätigung durch den ANBIETER . Ausdrücklich ausgenommen sind Änderungen gemäß 1.2 und 7 dieser Vertragsbedingungen, nur hier ersetzt die Übermittlung einer Email das Schriftformerfordernis.

8.5 Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden oder Zusicherungen irgendwelcher Form.

8.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin.


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